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    ver.di-Demowurm kritisiert Umgang mit Bürgerentscheid

    Ortsverein Lanshut

    ver.di-Demowurm kritisiert Umgang mit Bürgerentscheid

    Ver.di-Demowurm kritisiert Umgang mit Bürgerentscheid ver.di ver.di-Demowurm kritisiert Umgang mit Bürgerentscheid

     
    Am Samstag zog ein bunter Demowurm durch Landshuts Altstadt und besuchte die Info-Stände der verschiedenen Parteien zur Kommunalwahl. Sein Anliegen: „Dürfen Mieten Löhne fressen?“. Die Vertreter der Gewerkschaft ver.di, die hinter dieser Aktion steckten, fordern endlich eine Umsetzung des Bürgerentscheids Kommunale Wohnbaugesellschaft. Das Echo der Kandidierenden war sehr gemischt.

    Am 14. Oktober 2018 fiel der durch die Gewerkschaften mitgetragene Bürgerentscheid über eine kommunale Wohngesellschaft in Landshut klar positiv aus. Die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, die sich mit bezahlbarem Wohnraum den uferlos steigenden Mieten und der Spekulationen auf dem Landshuter Wohnungsmarkt entgegen stemmt, war der eindeutige Wählerwille. Eineinhalb Jahre später ist von der Umsetzung der Forderungen noch nicht viel zu sehen. Keine einzige Wohnung ist bisher gebaut, kein Grundstück übertragen .1000 Wohnungen wären nötig, um einen echten Effekt auf dem Wohnungsmarkt in Landshut zu erzielen. Die Gewerkschafter sind sauer.

    „Wo sind die Baustellen für unsere Wohnungen, liebe Stadträte?“, ließ ver.di-Vorstand Karlheinz Unfried auf Facebook verlauten und die Antwort auf diese Frage holte er sich zusammen mit seinen ver.di-Kollegen direkt von den Kandidaten der anstehenden Stadtratswahlen in der Landshuter Altstadt. Dort zog der Demowurm mit seiner plakativen Aufschrift „Wahltag 2020 = Zahltag“ von Info-Stand zu Info-Stand.

    Für die Kandidierenden der gemeinsamen Liste Die Linke / mut, sprach Karlheinz Unfried mit Falk Bräcklein. Sie fordern eine rasche Umsetzung des Bürgerentscheids und die Schaffung von ausreichend Sozialwohnungen für die Stadt Landshut unmittelbar nach den Wahlen.


    Auch am SPD-Stand trafen die ver.di-Demonstranten auf offene Ohren. Die SPD-Fraktion im Stadtrat fordert von Oberbürgermeister Putz schon lange eine spürbare Veränderung. Leider bislang ohne Erfolg.
    Am Stand der Grünen traf man auf Thomas Keyßner der ähnlich wie Die Linke und SPD argumentiert und eine rasche Aufnahme der Bautätigkeit fordert

    Mit Sprüchen wie „Hohe Mieten müsste man verbieten!“, „Kinder brauchen Wohnraum, sonst werden sie zum Alptraum!“ und „Wohnen ist ein Menschenrecht, drum sind hohe Mieten schlecht!“ zog der Demowurm weiter zum CSU-Stand, wo die Gewerkschafter die Stadträte Lothar Reichwein und Willi Hess zur Rede stellten. Diese zeigten sich anfangs wenig gesprächsbereit und wollten zuerst lieber gar keine Auskünfte geben. Ob sie denn nicht genau zu diesem Zweck überhaupt hier stehen, wollten die Demonstranten von ihnen wissen. Sie sähen in den Gewerkschaftern keine Bürger, die Informationen für die anstehende Wahl sammeln wollten, beschieden sie. zuerst, schließlich dauerte es bis die Stadträte den ernst der Lage erkannten um zuletzt doch noch Auskünfte zu geben Damit zog der Wurm weiter.


    Auch bei den Freien Wählern erhielten die Gewerkschafter keine befriedigende Auskunft, wie die Kandidaten sich nach der Wahl zu den Forderungen aus dem Bürgerentscheid positionieren wollten. Deren Jugendliste war da schon etwas kreativer und schlugen vor alle Alternativen Wohnmodelle in die Planungen mit einzubeziehen.

    Am Ende müsse jede Bürgerin und jeder Bürger in Landshut selbst entscheiden, wem er die Umsetzung des Wählerwillens aus dem Bürgerentscheid von 2018 zutraut, resümierten die Demonstranten am Ende des Tages. Sie alle waren sich einig, dass sich auf dem Immobilienmarkt in Landshut etwas grundlegend ändern müsse, um langfristig bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.