Bund und Länder

Beschäftigte gegen Autobahnprivatisierung: „Vergesst uns nicht!“

Beschäftigte gegen Autobahnprivatisierung: „Vergesst uns nicht!“

Aktion der Beschäftigten der AM Wörth a.d. Isar ver.di Aktion der Beschäftigten der AM Wörth a.d. Isar

15. Mai 2017, Wörth an der Isar. Die Beschäftigten der Autobahnmeisterei Wörth an der Isar wenden sich mit einer Fotoaktion an die Öffentlichkeit. Sie wollen auf ihre ungewisse Zukunft aufmerksam machen, die mit der geplanten Grundgesetzänderung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft einen weiteren Schritt näher kommt. Ihre Aufforderung an Politik und Öffentlichkeit lautet: „Vergesst uns dabei nicht!“.

Ursprünglich war für den 19. Mai 2017 eine einschneidende Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetzänderung geplant. Diese wurde zwar inzwischen verschoben, das Thema bleibt jedoch weiterhin brisant. Der geplante Übergang der Autobahnverwaltung von den Ländern in eine Infrastrukturstrukturgesellschaft des Bundes wird massive Auswirkungen auf alle Straßenbauverwaltungen der Länder und vor allem auf deren Beschäftigte haben. Neben der Grundsatzfrage, ob eine Privatisierung der Bundesfernstraßen möglich sein soll oder nicht, ist nach wie vor unklar, welche Regeln für die Kolleginnen und Kollegen der Infrastrukturgesellschaft in Zukunft gelten sollen.

„Die Beschäftigten haben Klarheit darüber verdient, welche Perspektiven sie künftig haben“, unterstreicht der stellvertretende ver.di-Landesleiter Norbert Flach. „Tarifpolitisch setzen wir uns für eine umfassende Sicherung der Beschäftigung und der Standorte ein.“

Ver.di fordert die verantwortlichen Politiker daher auf, eine Zerschlagung der funktionierenden Straßenbauverwaltungen dringend zu überdenken und auch die Situation der Beschäftigten in die Überlegungen mit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wurde auch Ministerpräsident Seehofer angeschrieben, wobei ver.di insbesondere Beschäftigungs- und Standortgarantien für die Mitarbeiter der bayerischen Staatsbauverwaltung einforderte.

Weitere Informationen: http://bund-laender.verdi.de